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Frage von Stefan H. • 10.01.2024
Sehr geehrter Herr Demir, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen dieser Partei zurückzudrängen? MfG
Hakan Demir
Antwort 18.01.2024 von Hakan Demir SPD

Ein Parteiverbotsverfahren ist eine Möglichkeit, ein weiteres Erstarken der AfD und ihres rassistischen Gedankenguts zu verhindern. Ich befürworte die Prüfung eines Verbotsverfahrens

Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Die aktuelle Regierung erzeugt ein Bild, dass nicht gegen demokratiefeindliche Strömungen gehandelt wird. Wie sehen die Bestrebungen aus, gegen Verfassungsfeinde umfassend und zeitnah vorzugehen.
Portrait von Maryam Blumenthal
Antwort ausstehend von Maryam Blumenthal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Die aktuelle Regierung erzeugt ein Bild, dass nicht gegen demokratiefeindliche Strömungen gehandelt wird. Wie sehen die Bestrebungen aus, gegen Verfassungsfeinde umfassend und zeitnah vorzugehen.
Portrait von Dennis Paustian-Döscher
Antwort ausstehend von Dennis Paustian-Döscher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Die aktuelle Regierung erzeugt ein Bild, dass nicht gegen demokratiefeindliche Strömungen gehandelt wird. Wie sehen die Bestrebungen aus, gegen Verfassungsfeinde umfassend und zeitnah vorzugehen.
Portrait von Christa Möller-Metzger
Antwort 10.12.2024 von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze daher auch ein AfD-Verbotsverfahren, um die rechtsstaatlichen Möglichkeiten zum Schutz unserer demokratischen Grundordnung auszuschöpfen.

Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Die aktuelle Regierung erzeugt ein Bild, dass nicht gegen demokratiefeindliche Strömungen gehandelt wird. Wie sehen die Bestrebungen aus, gegen Verfassungsfeinde umfassend und zeitnah vorzugehen.
Portrait von Christa Möller-Metzger
Antwort 10.12.2024 von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe keine Petition zur Überprüfung der AfD unterstützt, weil ich meine Rolle als Abgeordnete anders einschätze. Ich unterstütze aber ein AfD-Verbotsverfahren.

Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Die aktuelle Regierung erzeugt ein Bild, dass nicht gegen demokratiefeindliche Strömungen gehandelt wird. Wie sehen die Bestrebungen aus, gegen Verfassungsfeinde umfassend und zeitnah vorzugehen.
Portrait von Michael Gwosdz
Antwort 12.01.2024 von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Recherchen von Correctiv bestätigen: Deportationspläne werdein der AFD systematisch verfolgt und richten sich gegen alle Menschen mit Migrationsgeschichte.