Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ulrike Alex
Antwort 24.10.2018 von Ulrike Alex SPD

(...) Als ehrenamtliche Kommunalpolitikerin ist die Lage im Spessartviertel seit 1993 auf meiner Agenda. Als Landtagsabgeordnete habe ich kürzlich Vertreterinnen und Vertreter des Regierungsteams von Thorsten Schäfer-Gümbel eingeladen, um mit Ihnen diese Lage zu diskutieren und deutlich zu machen, dass die Stadt Dietzenbach vor dem Hintergrund ihrer finanziellen Lage als Rettungsschirmkommune dringend Unterstützung von Seiten des Landes braucht. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich feststellen können, dass seit den 90ern einiges erreicht worden ist, vor allem durch die Aufnahme des Bundeprogramms "Soziale Stadt", z. (...)

Portrait von Timo Stöhr
Antwort 17.10.2018 von Timo Stöhr FREIE WÄHLER

(...) Wenn man ein Grundstück/Haus/Wohnung etc. kauft, so zahlt man an den Staat auch eine Grunderwerbssteuer und dann jährlich auch die Grundsteuer - aus genau diesen Steuern sollten die Kosten getragen werden. (...)

Uwe Schulz
Antwort 27.04.2019 von Uwe Schulz AfD

(...) Die AfD als Partei, und auch ich ganz persönlich, lehnen Straßenausbeiträge ab. Individuelle Beiträge spiegeln nicht die tatsächliche Nutzung einzelner Straßen wieder, und sind daher nicht gerecht. (...)

Portrait von Helge Braun
Antwort 08.11.2018 von Helge Braun CDU

(...) Die Erhaltung der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind zunächst ureigene Aufgaben der Kommunen. Dort, wo eine Kommune es sich finanziell leisten kann, sollten keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden. (...)