Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus-Peter S. • 30.10.2024
Kann unser Rechtsstaat sicherstellen,dass alle ausreisepflichtigen Menschen die angeben von der freiwilligen Ausreise Gebrauch machen zu wollen, Deutschland auch tatsächlich verlassen?
Portrait von Dirk Nockemann
Antwort 05.11.2024 von Dirk Nockemann AfD

Meine verkürzte Antwort auf Ihre Frage lautet also: Theoretisch ja, praktisch nicht mit Sicherheit.

Frage von Thomas T. • 13.10.2024
Hallo Herr Dr. Baumann. Warum werden die Aufenthaltstatus der abgelehnten Asylbewerber und Ausreisepflichtiger nicht automatisch in Touristenvisa geändert?
Portrait von Bernd Baumann
Antwort ausstehend von Bernd Baumann AfD
Frage von Bettina F. • 01.10.2024
Wir haben das Gefühl, dass sie der Frage ausgewichen sind. Was ist Ihre höchstpersönliche Meinung? Das würde uns, die Klasse R10b, interessieren.
Yannick Bury Profilbild
Antwort 13.11.2024 von Yannick Bury CDU

Ich bin für eine kontrollierte Zuwanderung. Die illegale Migration nach Deutschland muss gestoppt werden.

Frage von Daniel M. • 25.09.2024
Wann äußern Sie sich endlich zum Zustromsbegrenzungsgesetz der CDU? Wir Neuköllner haben Sie auch gewählt um alle Migranten zu vertreten!
Hakan Demir
Antwort 13.11.2024 von Hakan Demir SPD

Ich werde den skizzierten Kurs auch im anstehenden Wahlkampf weiter offensiv vertreten werde