Antwort 31.01.2025 von Olav Gutting CDU
Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber der Demokratie in Deutschland vollends bewusst und werden diese AfD weiter mit allen politischen Mitteln bekämpfen
Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber der Demokratie in Deutschland vollends bewusst und werden diese AfD weiter mit allen politischen Mitteln bekämpfen
Ich hätte diesem Beschluss als FDP-Abgeordneter ebenfalls zugestimmt.
Da die Regelungen innerhalb Europas zur Migration (zB. Dublin-Abkommen) derzeit dysfunktional sind, brauchen wir nationale Instrumente, um diesen Zustrom zu begrenzen
Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit, insbesondere eine Koalition, mit der AfD ab — egal, auf welcher politischen Ebene.