Das GEG wurde noch nicht verabschiedet - möglicher Weise kommt es noch zu Änderungen während der Parlamentarischen Sommerpause.
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Antwort 26.07.2023 von Stephan Brandner AfD
Antwort 25.07.2023 von Thorsten Frei CDU
Es ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten noch nie so gewesen, dass Tarifvereinbarungen 1:1 auf die Rentner umgelegt werden.
Antwort 01.08.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Selbst wenn die Preise stiegen, würde ja im nächsten Jahr wieder ein Ausgleich stattfinden. Außerdem ist wissenschaftlich bewiesen worden, dass diese Spirale so nicht funktioniert.
Antwort 28.07.2023 von Alexander Muthmann FDP
Wir sind - gerade nach dem durchaus deutlich zu vernehmenden kritischen medialen Echo - zuversichtlich, dass die Vorschläge auf Bundesebene noch einmal einer kritischen Überprüfung unterzogen werden
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 09.08.2023 von Johann Saathoff SPD
vielen Dank für Ihre Frage. In Umsetzung des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 auf den Beamtenbereich wird das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorgezogen und die erste Abschlagzahlung soll im September erfolgen.