Antwort 26.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD
Das Verbotsverfahren ist keine parteipolitische Debatte. Es wird keine Parteibeschlüsse oder Ähnliches geben. Wir sind als Partei Teil der breiten gesellschaftlichen Debatte, die es jetzt braucht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.01.2024 von Michael Thews SPD
ich befürworte ein Verbotsverfahren und tue was ich kann. Alles weitere werde ich in meinem Newsletter veröffentlichen.
www.michaelthews.de
Antwort 22.01.2024 von Stephan Stracke CSU
Ein Verbotsverfahren sollte meiner Meinung nach nur dann angestrebt werden, wenn es eine reelle Aussicht auf Erfolg hat.
Antwort 13.02.2024 von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert haben.
Antwort 06.11.2025 von Martin Vincentz AfD
Der Witz hat seine Aufgabe erfüllt, denn er sollte zeigen, dass es um die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht gut bestellt ist. Quod erat demonstrandum!
Antwort 15.01.2024 von Stephan Brandner AfD
Natürlich nicht!