(...) https://hamburgwahl.piratenpartei.de/programm/#verkehr In erster Linie geht es uns darum, dass wir die vielen LKWs auf den Straßen reduzieren wollen. Neben Unfallgefahren, Luftschadstoffen und Lärm sind sie die Hauptursache für Straßenschäden. (...)
(...) das ist natürlich nicht in Ordnung. Generell haben wir in den letzten Jahren den Service der Bezirksämter immer weiter ausgebaut - durch Verlängerung der Öffnungszeiten, den Ausbau von Online-Diensten und die Einstellung von zahlreichen neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aktuell wird die Buchung von Terminen in den Kundenzentren auf ein neues Portal umgestellt. (...)
(...) Sie kann nur mit dem Geld handeln, dass der Bundestag ihr zur Verfügung stellt. Um die Arbeitslast der einzelnen Senate des BGH zu senken, wurden dringend neue Senate nötig. Ich verstehe die gefundene Lösung nicht als ein Handeln gegen Leipzig oder gar ganz Ostdeutschland, sondern als ein Handeln für den Standort Karlsruhe. (...)
