Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Joshua D. • 04.05.2025
Wie wird die CDU jetzt mit der AfD umgehen? Wie halten Sie diese Idee zum Umgang mit der AfD?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Der beste Weg dürften die politische Auseinandersetzung und gute Regierungsarbeit sein, die die Menschen davon überzeugt, dass diese Partei keine Alternative ist und es die AfD deshalb auch nicht braucht

Frage von André G. • 04.05.2025
Sind Sie bereit oder haben Sie vor, einen Verbotsantrag gegen die AfD zu unterstützen?
Portrait von Julia Schneider
Antwort 28.08.2025 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja, ich setze mich für ein AfD-Verbotsverfahren ein.

Frage von Emma B. • 04.05.2025
Ist in nächster Zeit mit einer Prüfung eines AfD-Verbots zu rechnen, nun da die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde? Es erscheint als logischer nächster Schritt für viele.
Portrait von Tobias Winkler
Antwort 07.05.2025 von Tobias Winkler CSU

Sehr geehrte Frau B.,

Frage von Benjamin Z. • 04.05.2025
Sehr geehrter Herr Bodin, Nun wo die Afd gesichert rechtsextrem eingestuft wurde liegt es nahe, zum Schutz unserer Verfassung, ein Verbotsverfshren zumindest zu prüfen. Würden Sie diesem zustimmen?
Portrait von Leif Bodin
Antwort 10.06.2025 von Leif Bodin CDU

Sollte das BMI nach Prüfung des Gutachtens zu einem Antrag raten, werde ich dies prüfen. Bis dahin priorisiere ich den Schutz der Demokratie durch Dialog.

Frage von Karin K. • 04.05.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 22.09.2025 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun und von ihr geht eine große Gefahrenlage aus.