Antwort 17.02.2026 von Thorsten Frei CDU
Während laufender Verfahren, wie der Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, gilt es, die rechtlichen Prozesse abzuwarten und Stillhaltezusagen zu respektieren
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Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Unter folgendem Link finden Sie die aktuelle Debatte zum Thema Parteiverbot der AfD.
Antwort ausstehend von Heiko Miraß SPD
Wie lange müssen wir noch warten, bis das Bundesverfassungsgericht alle extremen Parteien überprüft?
Antwort ausstehend von Thomas Wansch SPD
Antwort 09.02.2026 von Ulrich Kissel FREIE WÄHLER
Verbot löst keine Probleme, die Sorgen der Wähler sind real und müssen politisch gelöst werden.
Antwort 06.02.2026 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weil es bei einem AfD-Verbotsverfahren nicht um einen schnellen politischen Punkt geht, sondern um einen rechtsstaatlich belastbaren Weg