(...) Steuern dienen nach der Verfassung immer der Finanzierung des Gesamthaushalts. In Bezug auf die "City Tax" gibt es da in der Stadt ein weit verbreitetes Missverständnis, weil der damalige Finanzsenator Nußbaum versprochen hatte, dass sich der Senat nach Einführung der Übernachtungssteuer finanziell stärker für Belange der Kultur, des Sports und des Tourismus engagiert. (...)
Sehr geehrte Frau Markstein,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. April 2016.
(...) Illigale Übernachtungsbetriebe, auch aufgrund des Mangels von preiswertem Wohnraum, finde ich asozial. Deshalb habe ich mich für das Zweckentfremdungsverbot eingesetzt, das nach einer Übergangsfrist nun voll durchschlägt. (...)
Sehr geehrte Frau Frank,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir greifen die Angelegenheit auf und lassen den Sachverhalt prüfen.
Mit freundlich Grüssen
Wolfgang Decker, MdL
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Geldwäsche und Steuerhinterziehung über anonyme Briefkastenfirmen im Ausland sind ein Schlag ins Gesicht für alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Um diesen kriminellen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben, müssen Steueroasen schleunigst trocken gelegt werden. (...)
