Antwort 19.01.2024 von Klaus Wiener CDU
Ein Verbot ist das Mittel, wenn man sich nicht mehr zu helfen weiß. Unsere Demokratie weiß sich allerdings zu helfen.
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Antwort ausstehend von Michael Röls-Leitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.01.2024 von Sahra Damus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe dazu bisher keine abgeschlossene Meinung.
Antwort 23.02.2024 von Mark Helfrich CDU
Trotzdem sehe ich ein mögliches Verbotsverfahren vergleichbar mit dem der NPD zwischen 2013 und 2017 kritisch. Ein solches juristisches Verfahren dauert lange und bedarf einer umfassenden Beweislage.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 15.01.2024 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Recherchen von Correctiv zeigen einmal mehr, dass Rechtsextreme Ihre Umsturzfantasien in die Tat umsetzen wollen, um unsere Demokratie zu gefährden.