(...) Ich kann den Grundgedanken der Change.org Petition sehr gut nachvollziehen, nach dem einwandfreie Lebensmittel an Bedürftige weitergegeben werden sollten. Dennoch spreche ich mich gegen eine verpflichtende Regelung aus, da sich beispielsweise in Deutschland die Lebensmitteltafeln, die am engsten mit den Betroffenen arbeiten, gegen ein solches Vorhaben ausgesprochen haben (siehe http://www.tafel.de/presse/pressemitteilungen/detailansicht/artikel/deutschland-braucht-kein-wegwerfgesetz-tafeln-gegen-einfuehrung-eines-wegwerfgesetzes-nach-franzoe.html ). (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Frage der Petition lautete: "Sollen Supermärkte EU-weit gesetzlich verpflichtet werden, aussortierte aber noch verwendbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden oder sind Sie gegen eine solche Verpflichtung?". Wie Sie auf der Homepage von Abgeordnetenwatch sehen können, habe ich mich wie die meisten meiner CDU/CSU-Kollegen enthalten - nicht weil mir die Lebensmittelverschwendung gleichgültig ist, sondern weil ich es schwierig finde, auf die Petitionsfrage so zu antworten, dass meine Antwort nicht mißgedeutet werden kann. (...)
(...) Peter Liese, hat mir versichert, dass er im Rahmen des Berichts an allen Stellen der Nahrungsmittelkette ansetzen wird, das heißt sowohl beim Endverbraucher als auch beim Hersteller und beim Lebensmitteleinzelhandel. Wir hoffen, dass aus der Initiative des Parlaments ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission folgen kann, der tatsächlich positive Auswirkungen erzeugen und die Lebensmittelverschwendung in Europa verringern kann. (...)