(...) Für uns Grüne ist es wichtig, dass nicht eine Region einen Strukturbruch erlebt, sondern ein sozialverträglicher Übergang stattfindet. Daher haben wir Grüne uns bei den Beratungen zur möglichen Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes stets für eine verantwortungsvolle Lösung für alle eingesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Vereinfachung der bürokratischen
Prozesse ist mir ein wichtiges Anliegen. Erlangen hat eigentlich aus
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu einer möglichen Nutzung der niedersächsischen Behörden-Infrastruktur für auf Distributed Computing basierende Softwaremodule. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihre Anfrage. (...)
(...) das Projekt "Abgeordnetenwatch" ist für mich eine interessante Idee, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige. (...)
(...) Bundesgesetze werden DURCH DIE LÄNDER als eigene Angelegenheit ausgeführt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Artikel 83 des Grundgesetzes: Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. (...)
