(...) Sie muss Druck auf die saudische Regierung ausüben, derartige Menschenrechtsverletzungen, wie in den Fällen von Ali al-Nimr und Raif Badawis zu unterlassen. (...) Vor einigen Wochen war ich als Delegationsmitglied mit Außenminister Steinmeier in Saudi-Arabien und habe dort nicht nur den Fall von Raif Badawi sondern auch noch weitere Fälle angesprochen. (...)
(...) nein, das bedeutet es nicht. Eine moralische Mitverantwortung ist von strafrechtlicher Verantwortung nach internationalem Recht zu trennen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Ich habe mich zur Nuklearen Teilhabe und dem angesprochenen Fliegerhorst bei den zuständigen Experten in meiner Fraktion erkundigt. (...) Es stimmt, dass der Bundestag mit großer Mehrheit 2010 die Forderung nach Abzug der in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen ausgesprochen hat. (...)
Sehr geehrte Frau Bolanz,
eine Frage zum gleichen Thema wurde am gleichen Tag bereits um 17:16 eingestellt und soeben von uns beantwortet.
Hiermit verweisen wir auf die
Frage von Herr B..