Frage an Dietmar Bartsch von Siegfried B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Werter Herr Bartsch, da Sie sicher heute im Bundestag zum Kriegseinsatz Deuschlands in Syrien sprechen werden, würde ich gern über Sie eine Frage an die Bundesregierung stellen.
Vielerorts macht man sich Sorgen, daß die Aufklärungsergebnisse der Tornados an Russland oder sogar an Assad gehen würden. Mich treibt viel mehr die Angst um, was ist, wenn diese Ergebnisse via Türkei an den IS, "AL-Nusra und verwandte Gruppierungen" (Steinmeier gestern in der ARD) gehen? Was passiert mit den deutschen Tornados, wenn auf Grund dieser Informationen Angriffe gegen russische Stellungen gestartet werden? Nach meinem Rechtsverständnis wären die Jets für die russische Flugabwehr dann legitime Ziele. Sieht das die Regierung auch so?
Vielen Dnak im voraus. Und wie immer, werde ich die Debatte von Anfang bis Ende verfolgen.
mfG
S.B.
Sehr geehrter Herr Bernhard,
vielen Dank für Ihre Frage. Sehr viele Menschen sind nach den barbarischen Terroranschlägen von Paris betroffen und wütend und in Ihrer Trauer an der Seite der Opfer und Frankreichs.
Viele machen sich, wie ich meine zu Recht, Sorgen, ob die Maßnahmen und Reaktionen auf diesen Terroranschlag geeignet sind, den IS erfolgreich zu bekämpfen und ob nicht möglicherweise der „Preis“ dieses Kampfes unverantwortbar hoch ist.
Ohne das hier weiter auszuführen, will ich zumindest darauf aufmerksam machen, dass aus meiner Sicht eine zentrale Frage ist, wie es nach der Beseitigung des IS mit Syrien, mit dem Irak, mit den Kurden und all den anderen Konfliktparteien in dieser Region weiter gehen soll.
Ich stimme Ihnen zu, es ist nicht auszuschließen, dass die Aufklärungsergebnisse deutscher Tornados, um es ganz verkürzt zu sagen, „in die falschen Hände“ gelangen. Neben den Problemen, auf die Sie in Ihrer Frage aufmerksam machen, ist für mich von großer Bedeutung, dass derzeit die Türkei massive militärische Einsätze gegen die Kurden führt. Die Kurden aber kämpfen entschlossen gegen den IS und können Erfolge vorzeigen. Als NATO-Mitglied könnte die Türkei auf Zieldaten deutscher Tornadoaufklärer, die gespeichert werden, zugreifen und dann „mit Unterstützung Deutschlands“ ihren Kampf gegen die Kurden verstärken. Das ist inakzeptabel.
Ich würde mich freuen, wenn Sie der heutigen Debatte im Bundestag folgen und so auch Gelegenheit nehmen, meinen Redebeitrag und meine Argumentation zu verfolgen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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