Antwort 25.01.2024 von Guido Görtz CDU
Die Voraussetzungen gut prüfen und auf die Gewaltenteilung vertrauen. Als Vertreter der Legislative vertraue ich den klugen Entscheidungen der Judikative.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Erhard Grundl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.01.2024 von Alois Rainer CSU
Maßnahmen gegen extremistische Einzelpersonen können durchaus sinnvoll sein. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich allerdings für den falschen Weg.
Antwort ausstehend von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.01.2024 von Detlef Seif CDU
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Antwort 25.01.2024 von Catherina Pieroth-Manelli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Es ist unsere politische Aufgabe, verfassungs- und menschenfeindliche Positionen der AfD inhaltlich zu stellen. Diese Aufgabe nehmen wir weiterhin an.