Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
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Antwort 05.12.2022 von Anja Liebert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vor diesem Hintergrund verbietet es sich, Steuereinnahmen des Bundes mehrjährig automatisch zweckgebunden zu vergeben.
Antwort 31.10.2022 von Manfred Todtenhausen FDP
Jedes Jahr erleben wir in den Haushaltsberatungen, dass es bei Politik auch um die Entscheidung über Schwerpunkte und um das Ringen um einen effizienten Mitteleinsatz geht
Antwort 09.11.2022 von Christoph de Vries CDU
Leider kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten, da es sich hier um ein Spezialthema handelt, zu dem ich keine Erkenntnisse habe. Auch Rücksprachen mit meinen Kollegen aus dem Verkehrsbereich haben hier leider nicht weitergeholfen.
Antwort 03.07.2023 von Falko Droßmann SPD
In diesem Antrag wird der Senat aufgefordert, unterschiedliche Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die die Situation der Pendler:innen verbessern und den Betrieb besser auf Störfälle vorbereiten sollen.
Antwort 02.02.2023 von Verena Hubertz SPD
Die länderübergreifende Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde der Großregion wird primär über die 'Arbeitsgruppe Verkehr' des Gipfels der Großregion koordiniert.