Antwort 01.06.2026 von Serpil Midyatli SPD
Die Organisation, ihre Vereine und Symbole sollten verboten werden.
Die Organisation, ihre Vereine und Symbole sollten verboten werden.
Der beste Weg dürften die politische Auseinandersetzung und gute Regierungsarbeit sein, die die Menschen davon überzeugt, dass diese Partei keine Alternative ist und es die AfD deshalb auch nicht braucht
Ja, ich setze mich für ein AfD-Verbotsverfahren ein.
Sehr geehrte Frau B.,
Sollte das BMI nach Prüfung des Gutachtens zu einem Antrag raten, werde ich dies prüfen. Bis dahin priorisiere ich den Schutz der Demokratie durch Dialog.