Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

nein

(...) Als Justizpolitiker und Rechtsanwalt bewerte ich grundsätzlich die konkrete Arbeit der unabhängigen Gerichte und der Staatsanwaltschaften in einzelnen Strafverfahren nicht. (...)

(...) Das umstrittene Berliner Antidiskriminierungsgesetz schafft mehr Misstrauen als Vertrauen in die Arbeit von Polizistinnen und Polizisten. (...)

(...) Deshalb ist ganz klar, dass wir gegen jede Form des Extremismus mit aller Härte und allen Mitteln des Rechtsstaates vorgehen müssen (...)

(...) Ganz klar steht die FDP/DVP Fraktion uneingeschränkt solidarisch an der Seite unserer Polizeibeamten, wie ich auch in meiner Rede im Landtag am Mittwoch ganz klar zum Ausdruck gebracht habe. (...)