Antwort 28.02.2024 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Fraktion setzt sich seither für die Freilassung von Herrn Assange ein. Es wurde gerade diese Woche ein aktueller Tagesordnungspunkt im Europäischen Parlament aufgesetzt.
Unsere Fraktion setzt sich seither für die Freilassung von Herrn Assange ein. Es wurde gerade diese Woche ein aktueller Tagesordnungspunkt im Europäischen Parlament aufgesetzt.
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut
Nichtdestotrotz sollte in allen Bereichen, die bisher noch nicht sanktioniert wurden, aber möglich sind und uns selbst nicht schaden, sanktioniert werden. Exemplarisch dient hier der ganze atomare Bereich u.a. des russischen Staatskonzern Rosatom.