Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Vorlage eines Referentenentwurfs war für das Frühjahr 2020 geplant, hat sich aber durch die Corona-Krise verzögert.

(...) Meine Fraktion setzt sich generell für die Interessen von Verbraucher*innen ein. Dazu gehören für uns im Immobilienbereich die Mieter*innen, aber auch die Käufer*innen von Eigentumswohnungen. (...)

(...) Deshalb bitte ich Sie darum, sich direkt an die Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden(...)

(...) Als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg stimme ich über die Reform nicht ab oder arbeite daran mit (...)

(...) Als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir den Gesetzesentwurf. Sein Ziel ist es, das Konfliktpotenzial innerhalb der Eigentümergemeinschaft zu reduzieren, Eigentümerrechte zu stärken und Blockaden von Modernisierungen zu verhindern. (...)

(...)  An dem Systemwechsel auf eine unbeschränkte Außenvollmacht ist generell auch nichts auszusetzen, ist sie doch bei vielen rechtlichen Gesellschafsformen Standard (...)