Antwort 29.06.2026 von Roderich Kiesewetter CDU
Sehr geehrte Frau D
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau D
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Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich über parteiinterne Angelegenheiten, insbesondere interne Willensbildungsprozesse, nicht öffentlich äußern werde
Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die AfD als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus und kann deshalb erweiterte Befugnisse zur Beobachtung nutzen.
Als CDU/CSU wollen wir die AfD politisch stellen