Ich habe mich in den vergangenen Wochen mehrfach direkt an Sie gewandt und um Unterstützung für eine Prüfung bzw. Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens gebeten. In der abschließenden Antwort Ihres Büros vom Januar 2026 heißt es, Sie hätten Ihrer bisherigen Position „nichts hinzuzufügen“.

Mein Anliegen zielt ausdrücklich nicht auf einen vorschnellen Verbotsantrag, sondern auf eine vorgelagerte, ergebnisoffene Prüfung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, Risiken und Erfolgsaussichten.

Anlass sind u.a. die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung, ihre parlamentarische Verankerung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie mehrere aktuelle rechtswissenschaftliche Gutachten (u.a. Universität zu Köln), die ein weiteres Abwarten als verfassungsrechtlich problematisch bewerten.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um eine öffentliche und klare Positionierung.