Alle Staaten stehen in der Pandemie vor der Aufgabe, Freiheitsrechte der Bürger gegen die Einschränkungen, die dem Gesundheitsschutz dienen, abzuwägen. Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland gute Abwägungen getroffen haben.
(...) es gibt zwar die Notstandsgesetze, die zum Beispiel bei Kriegen eingesetzt werden dürfen aber eine Pandemie reicht dazu nicht aus. (...)
(...) Herr Stein, ich möchte Ihnen nicht die Freude an der Pyrotechnik vermiesen, hoffe aber auf Ihr Verständnis, dass die Knallerei nicht überall erlaubt sein sollte. (...)
Sehr geehrter Herr Kraienhemke,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Hennrich,
