Antwort 18.12.2023 von Matthias Miersch SPD
Das Cannabis Gesetz (CanG) kommt. Ich gehe fest davon aus, dass das Gesetz Anfang des nächsten Jahres beschlossen werden kann.
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Antwort 21.12.2023 von Katja Mast SPD
Ich verweise auf das aktuelle Statement meiner Kollegin Dagmar Schmidt und meines Kollegen Dirk Wiese:
Antwort 05.12.2023 von Carmen Wegge SPD
wir sind derzeit noch dabei abschließende Gespräche zum CanG zu führen.
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Antwort 23.11.2023 von Christoph Degen SPD
"Konkret werden wir in Hessen die Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Beamt*innen einführen.“
Antwort 23.12.2023 von Andreas Hofmeister CDU
Der Bund und alle anderen Länder haben die Sachleistungsbeihilfe vor Jahrzehnten abgeschafft – mit der Folge, dass dort in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beihilfeberechtigte mangels eines Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung für den vollen Beitrag allein aufkommen müssen. Diese Situation war dort mit ausschlaggebend für die Einführung der optionalen pauschalen Beihilfe.