Warum blockieren Sie jetzt das CanG? Wie soll es jetzt weiter gehen, Wahlversprechen gebrochen?
Sie haben ein Wahlversprechen gegeben, Ihre Partner halten überzeugt daran fest, warum Sie nicht. Zählt das Wort der SPD nichts mehr. Schade aber so verlieren Sie noch mehr Wähler. Stehen Sie zu Ihren Zusagen.
Sehr geehrter Herr U.,
haben Sie vielen Dank für ihre Nachfrage, auf die ich nachfolgend gerne eingehen werde.
Das Cannabis Gesetz (CanG) kommt. Es ist richtig, dass es – wie bei allen Gesetzesvorhaben – zum Abschluss der Beratungen häufig noch an einigen wenigen Stellen Einigungsbedarf gibt und sich ein Beschluss dadurch verzögert. Wir sind hier auf der Zielgeraden. Ich gehe fest davon aus, dass das Gesetz Anfang des nächsten Jahres beschlossen werden kann!
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
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