Antwort 15.01.2024 von Johannes Steiniger CDU
Selbst wenn es erfolgreich zu einem gerichtsfesten Parteiverbot kommt, verschwindet damit nicht die Unzufriedenheit der Menschen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.11.2024 von Meta Janssen-Kucz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AfD Verbotsantrag im Bundestag wird unterstützt!
Antwort ausstehend von Nico Bloem SPD
Antwort 03.07.2024 von Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane, auch der Deutsche Bundestag, sind aufgerufen, die Nutzung der jeweiligen Instrumente im Lichte aktueller Erkenntnisse in Betracht zu ziehen und sehr genau abzuwägen, welche wann tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben.
Antwort 19.01.2024 von Ye-One Rhie SPD
Gemeinsam fordere ich mit 24 anderen SPD-Abgeordneten mit Migrationsgeschichte die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD.
Antwort ausstehend von Stephan Schmidt CDU