Antwort 23.01.2024 von Knut Gerschau FDP
Wir müssen die AfD bekämpfen, sie zielt auf eine Spaltung der Gesellschaft und ist teils menschenverachtend. Ein Parteiverbot ist aber nicht die richtige Lösung
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Antwort 03.07.2024 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleichzeitig sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren hoch. Die dafür zuständigen Behörden müssen genau beobachten, inwiefern die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Antwort 22.09.2024 von Martina Machulla CDU
Die CDU nimmt die offen gewordenen Pläne der AfD, die sogenannten 'ethnischen Säuberungen', mit äußerster Besorgnis zur Kenntnis.
Antwort ausstehend von Evrim Camuz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.01.2024 von Björn Simon CDU
Ich lehne sowohl die Politik als auch das Welt- und Menschenbild der AfD entschieden und in aller Deutlichkeit ab.
Antwort 11.01.2024 von Jonas Reiter CDU
Ein Verbotsverfahren halte ich aktuell nicht für zielführend...