Antwort 09.05.2023 von Ulrike Liedtke SPD
Auskunft zur Entschädigung, Erstattung für mandatsbezogene Aufwendungen und Ausstattung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg
Auskunft zur Entschädigung, Erstattung für mandatsbezogene Aufwendungen und Ausstattung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg
Das von Ihnen kritisierte Übergangsgeld steht der ehemaligen Verteidigungsministerin übrigens nicht exklusiv zu, sondern kann von allen Amtsträgerinnen und Amtsträgern in Anspruch genommen werden – dies sind zum Beispiel auch Mandatsträgerinnen und -träger des EU-Parlaments, der Länderparlamente oder ganz „gewöhnliche“ Beamtinnen und Beamten.
Zwar habe ich zwei Ministerien zu verantworten, dennoch erhalte ich ausschließlich die einfachen Bezüge einer Ministerin.