Antwort 30.06.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Die Linke bekennt sich zum Existenzrecht Israels und verurteilt jeden Antisemitismus. Die Lösung des Nahostkonflikts muss die Rechte aller Betroffenen achten.
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Antwort 03.06.2025 von Katina Schubert Die Linke
Den Kapitalismus überwinden zu wollen, ist nicht Ausdruck verfassungsfeindlicher Haltungen, sondern vom Grundgesetz ausdrücklich gedeckt
Antwort 02.06.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2014 die Beobachtung der Partei Die Linke gestoppt. Die weitere Beobachtung auf Landesebene ist grundgesetzwidrig.
Antwort 02.06.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2014 die Beobachtung der Partei Die Linke gestoppt. Die weitere Beobachtung auf Landesebene ist grundgesetzwidrig.
Antwort 26.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU
welche Gefahren aus politisch motivierten Straftaten bekannt sind, habe ich kürzlich bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierte Kriminalität (PMK) erläutert und dabei klar gestellt: Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt entgegentreten.
Antwort 16.05.2025 von Stephan Brandner AfD
Die zu Grunde liegende Entscheidung des Präsidiums reihte sich in mehrere fragwürdige Entscheidungen dieses ein