(...) Dieser Gemeinsame Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren beinhaltet unter anderem die Achtung der Menschenrechte und demokratischer Grundfreiheiten im Importland. Ich bedauere, dass es bisher keine Möglichkeit gibt Mitgliedstaaten zu sanktionieren, die die gemeinsamen Exportkriterien nicht einhalten. Langfristig sollte die EU die Möglichkeit erhalten dies zu tun. (...)
(...) Die Bilder und Berichte aus dem Jemen sind bestürzend. Die Grüne Bundestagsfraktion hat schon vor zwei Jahren Forderungen formuliert, die den Vorschlägen des BICC entsprechen: Mit unserem Antrag "Für einen radikalen Kurswechsel in der Jemenpolitik" haben wir uns unter anderem für ein Ende sämtlicher Rüstungslieferungen an die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition eingesetzt. Auch bei unseren europäischen Partnern soll die Bundesregierung hierfür werben. (...)
(...) Mittelfristig müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik für die Region des Nahen und Mittleren Ostens auf den Weg zu bringen. Nur wenn wir Europäer gemeinsam auftreten, können wir zu einer Lösung des Konflikts beitragen. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
ich danke Ihnen, dass Sie sich mit Hilfe dieses Mediums an mich wenden. Meiner Meinung nach ein bislang zu wenig genutztes Kommunikationsmittel.
(...) Entgegen den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, hat Deutschland in der ersten Hälfte dieses Jahres Waffen im Wert von über einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien und Verbündete geliefert. Die FDP lehnt solche Waffenexporte in Krisengebiete entschieden ab. Das alleine reicht jedoch nicht, um der dortigen Zivilbevölkerung zu helfen. (...)