Die Dienstwagenbesteuerung stellt kein Privileg dar, sondern ist vor allem eine Maßnahme zur Bürokratieentlastung.
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Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, unter anderem klimaschädliche Subventionen abzubauen, konkret wurden jedoch nur die steuerbegünstigten Plug-In-Hybride im Koalitionsvertrag genannt.
die EU-Kommission unternimmt bislang keine Anstrengungen, eine Überprüfung vorzunehmen.
Unsere Schwerpunkte bei den Haushaltsberatungen liegen bei den Themen soziale Gerechtigkeit, Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und natürlich auch beim Klimaschutz.
Die OECD hat im Juni Deutschland aufgefordert, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Das bestärkt mich und uns, dieses Anliegen zu forcieren.
Die Umsetzung dieser Vereinbarung erweist sich allerdings als sehr aufwändig, weshalb mit einer Änderung der Dienstwagenbesteuerung in diesem Jahr nicht zu rechnen ist.