Die chinesische Haltung zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist sicherlich geostrategisch zu beobachten, kann aber gegenwärtig keinen Einfluss auf Investitionsentscheidungen im Saarland haben, die nach deutschem Recht und Gesetz ablaufen
Die Tatsache, dass wir trotz des Angriffskrieges Putins weiterhin Rohstoffe aus Russland beziehen, ist für uns alle mehr als unbefriedigend. Leider sind zurzeit aber immer noch Lieferungen aus Russland notwendig, um unseren Energiebedarf in Deutschland zu decken
Die EU ist nach internationalem Recht selbst an Menschenrechtsverpflichtungen und Völkergewohnheitsrecht gebunden, sie bezieht sich an mehreren Stellen darauf.
Ob es im juristischen Sinne einen Völkermord darstellt, ist umstritten. Ich haben dazu keine abschließendes Urteil und maße es mir als Nicht-Jurist auch nicht an.