Sehr geehrter Herr D.,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Den ersten Teil Ihrer Frage betreffend: Die grüne Bundestagsfraktion fordert seit längerer Zeit die Einführung eines Lobbyregisters und hat zu diesem Zweck im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900836.pdf) Die Initiative wird von der Großen Koalition jedoch abgelehnt. (...)
(...) Ich halte die derzeitigen Regeln zu Nebeneinkünften und Transparenz für ausreichend. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen sowie entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat müssen ja bereits jetzt offengelegt werden. (...)
(...) Ich habe volles Verständnis dafür, dass man die Existenz nicht aufgibt für den begrenzten Zeitraum eines Mandats. Gewissenskonflikte sehe ich darin keine. (...)
(...) danke für Ihre erneute Nachfrage zu meinen Nebeneinkünften. In Ihrer ursprünglichen Anfrage schrieben Sie: „Ihr monatliches Zusatzeinkommen wird jedoch mit 7.000 Euro ausgewiesen.“ Das ist nicht korrekt. (...)