Antwort ausstehend von Christoph Raab Die PARTEI
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Antwort 08.09.2021 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschiebungen sind rechtlich sehr eindeutig definiert: Ausgewiesen werden können anerkannte Flüchtlinge nur dann, wenn sie eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" darstellen.
Antwort 02.09.2021 von Tino Sorge CDU
Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Im Allgemeinen ist es wichtig, die Gesetze und insbesondere das Strafrecht konsequent anzuwenden.
Antwort 28.07.2021 von Luisa Graviat Die PARTEI
(...) ich bin der Meinung, wir sollten die ganz Verrückte Idee verfolgen, jeden
Menschen (egal ob geflüchtet oder nicht) gleich zu behandeln (...)
Antwort 28.07.2021 von Fabian Horn FDP
(...) Handelt es sich bei der Straftat zum Beispiel um einfache Vergehen in Bezug auf Melderegelungen und ähnliches, sehe ich keine grundsätzlichen Hindernisse bei der Bleibeperspektive (...)
Antwort ausstehend von Aila Fassl Tierschutzallianz