Antwort ausstehend von Rico Anton CDU
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Antwort 18.04.2018 von Wolfgang Decker SPD
(...) Die SPD hat die aktuelle Regelung, die zuerst unter der vorherigen Landesregierung aus CDU und FDP eingeführt wurde und durch die jetzige schwarz-grüne Landesregierung fortgeführt wird, für falsch gehalten und hält sie immer noch für falsch. Die zwingende Erhebung von Straßenbeiträgen seitens defizitärer Kommunen ist und bleibt ein Ausdruck von Kommunalfeindlichkeit seitens CDU-geführter Landesregierungen in Hessen. Die Regelung hat in vielen Städte und Gemeinden für Unmut gesorgt und zur Verärgerung von Grundstückseigentümern geführt. (...)
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Antwort ausstehend von Bernd Althusmann CDU
Antwort 03.11.2017 von Bernhard Seidenath CSU
(...) Und hier der versprochene Info-Text der CSU-Landtagsfraktion zum Straßenausbaubeitragsrecht: (...)
Antwort 11.10.2017 von Martin Menzen Die Linke
Sehr geehrte Frau Hogeback,
zunächst vielen Dank für ihre Fragen, nun zu den Antworten.