Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP
Das Namensrecht soll daher modernisiert werden und die Funktion des Namens als Ausdruck individueller Identität stärker betonen.
Das Namensrecht soll daher modernisiert werden und die Funktion des Namens als Ausdruck individueller Identität stärker betonen.
Die Freien Demokraten setzen uns seit langem für ein zeitgemäßes Familien- und Unterhaltsrecht ein. Die Familienkonstellationen haben sich in den letzten Jahren erheblich gewandelt. Nur ein daran angepasstes Recht ist in der Lage die mittlerweile vielfältige Lebensrealität in Deutschland abzubilden und zu regeln.
Das Ehegattensplitting als steuerliches Instrument ist jedoch nicht mehr zeitgemäß, da es Fehlanreize setzt: Ehen mit hohen Einkommensunterschieden werden begünstigt.
Ich habe den Eindruck, das damalige Votum des Gesetzgebers hat mittlerweile eine gesellschaftlich befriedende Wirkung entfaltet.