Unser Ziel ist es Rechtsextreme und Reichsbürger, die Feinde unserer Demokratie, konsequent zu entwaffnen und von Waffen fernhalten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Höhere Kosten entstehen auf kommunaler Ebene. Die Sicherheitskonzepte und damit die Kosten der Gemeinden sind sehr unterschiedlich.
Wenn mehr kostenfreie Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Konsumzwang für junge Menschen in den Städten geboten werden, bilden sich weniger Massenansammlungen.
1,2 Millionen Euro davon wurden nach Ende der Bewerbungsfrist im November 2021 für Baden-Württemberg bewilligt. Mit Hilfe dieser Mittel erfolgt nun die Instandsetzung des Sirenennetzes.
Bei der Liberalisierung des Waffengesetzes sollte das oberste Ziel sein, dass Waffen nicht in die Hände von Extremisten und psychisch kranken Personen, die eine Gefahr für andere oder sich selbst darstellen, gelangen dürfen.
erst Ende 2019 haben wir in der damaligen Großen Koalition das deutsche Waffenrecht zu Recht verschärft.