(...) Auch ohne ein Informationsfreiheitsgesetz verfügen die Bürgerinnen und Bürger gegenüber öffentlichen Stellen des Freistaates und der Kommunen bereits nach geltender Rechtslage über das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen (Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG); zuvor Art. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.02.2019 von Peter Tomaschko CSU
Antwort 08.02.2019 von Joachim Hanisch FREIE WÄHLER
Sehr geehrter Herr Beck, (...) vielen Dank für die Info, ich werde mich bemühen! (...)
Antwort ausstehend von Alexander Flierl CSU
Antwort ausstehend von Judith Gerlach CSU
Antwort 28.03.2019 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
(...) Bei der Veranstaltung „Fridays for Future“ handelt sich um eine politische Kundgebung. Solche politischen Kundgebungen sind im schulischen Bereich nicht erlaubt – unabhängig vom verfolgten politischen Ziel. Aus diesem Grund ist sowohl eine Teilnahme an der Veranstaltung „Fridays for Future“ im Rahmen eines Schulgangs als auch eine Befreiung für die Teilnahme am „Schülerstreik“ durch die Erziehungsberechtigten oder die Schülerin bzw. (...)
Antwort ausstehend von Leopold Herz FREIE WÄHLER