Antwort 31.03.2022 von Paul Ziemiak CDU
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt Gespräche über eine Impfpflicht mit einem breiten Spektrum von Experten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt Gespräche über eine Impfpflicht mit einem breiten Spektrum von Experten.
Eine Impfpflicht ist eine Abwägung zwischen Individualrechten und Gesundheitsschutz und Freiheitsrechten. Der Bundestag hat eine Entscheidung getroffen.
Generell ist zu sagen, dass vor dem Hintergrund einer Impfpflicht vielmehr als Artikel 1 des Grundgesetzes der Artikel 2 zur Debatte steht. Bei der Frage, inwiefern eine Impfpflicht damit vereinbar ist, handelt es sich um eine Abwägung zwischen verschiedenen Aspekten:
Eine Impfpflicht wäre weitreichend, aus meiner Sicht aber mit einer positiven Freiheitsbilanz und sie würde Rechtssicherheit schaffen.