Antwort 20.10.2023 von Daniel Schäffner SPD
Wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bin auch ich der Meinung, dass einer Reihe von Äußerungen der AFD ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck kommt.
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Antwort 25.10.2023 von Angelika Glöckner SPD
Bundesinnenministerin Faeser hat sich kürzlich zur Frage eines Verbotsantrages gegen die AfD geäußert. Sie setzt, und diese Einschätzung teile ich, auf die politische Auseinandersetzung.
Antwort ausstehend von Konrad Epple CDU
Antwort 25.10.2023 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuell setze ich daher auf die Beobachtung und Beurteilung der AfD durch den Verfassungsschutz und darauf, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen.
Antwort 17.10.2023 von Thorsten Frei CDU
Ein mögliches Verbotsverfahren würde im Zweifel nur der AfD nutzen, die sich einmal mehr als Opfer gerieren könnte. Insofern würde ich einen solchen Verbotsantrag zum jetzigen Zeitpunkt als falsch und kontraproduktiv ablehnen.
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU