Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Gernot M. • 16.02.2023
Setzen Sie sich mit Ihrer juristischen Kompetenz im Innenausschuss für eine amtsangemessene Besoldung aller Beamten ein? Der Referentenentwurf ist an zentraler Stelle evident verfassungswidrig
Portrait von Linda Teuteberg
Antwort 16.07.2023 von Linda Teuteberg FDP

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber durchaus einen Spielraum dahingehend zuerkannt, wie die tatsächlichen Wohnkosten von Beamten zu bemessen sind.

Frage von Stefan K. • 16.02.2023
Wann befasst sich das Justizministerium und die FDP und mit den erforderlichen Ergänzungen des Wohnungseigentumsgesetz?
Portrait von Philipp Hartewig
Antwort 18.02.2023 von Philipp Hartewig FDP

Eine Änderung des WEG ist vorerst nicht geplant. Die Novellierung des WEG im Jahr 2020 brachte dem Kläger stattdessen viele Vorteile und Erleichterungen.

Frage von Erhard J. • 16.02.2023
Wenn der Justizminister eine Straftat begangen hat, kann den Staatsanwalt laut § 146 GVG anweisen, diese Sache nicht aufzuklären. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 GVG gestrichen wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.02.2023 von Thorsten Frei CDU

Eine Aufhebung wäre also eher Symbolpolitik, die aber die Handlungsspielräume an anderer Stelle einschränken dürfte.

Frage von Erhard J. • 16.02.2023
Wenn der Justizminister eine Straftat begangen hat, kann er den Staatsanwalt laut § 146 GVG anweisen, diese Sache nicht aufzuklären. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 gestrichen wird?
Portrait von Aloysius Mikwauschk
Antwort ausstehend von Aloysius Mikwauschk CDU
Frage von Erhard J. • 15.02.2023
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 GVG ersatzlos gestrichen wird? Er besagt, dass Justizminister im Einzelfall gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt sind.
Portrait von André Blechschmidt
Antwort ausstehend von André Blechschmidt Die Linke
Frage von Erhard J. • 15.02.2023
Sehr geehrter Herr MdEP Nico Semsrott, wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 GVG ersatzlos gestrichen wird? Er besagt, dass ein Justizminister gegenüber Staatsanwälten weisungsbefugt ist.
Portrait von Nico Semsrott
Antwort ausstehend von Nico Semsrott parteilos