Antwort 12.02.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.
Ich setze mich für die Sicherheit Israels und der Zivilbevölkerung in Gaza und Palästina ein.
Antrag der AfD geht von falschen Voraussetzungen aus.
Wenn eine Partei, die für Aufrüstung plädiert, die etlichen Auslandseinsätzen zustimmte, die offensichtlich Hass und Zwietracht in unser Land trägt, dann einen Antrag mit humanistischen Beweggründen präsentiert, dann glaube ich den plötzlichen Gesinnungswandel nicht.