Denken Sie, dass China willens ist, zugunsten der von Ihnen als Voraussetzung für den Frieden geforderten "Bedingungen der Ukraine" auf Russland einzuwirken?
Sehr geehrter Herr Stegner, in der Antwort auf Frage von Frau P. vom 19.3. schreiben Sie: "Frieden kann und darf nur unter den Bedingungen der Ukraine erreicht werden. Die Hoffnung liegt darauf, dass Akteure wie China die Möglichkeit haben, Russland an den Verhandlungstisch zu bewegen."
Freundliche Grüße,
Bettina M.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich bin der Auffassung, dass die Autorität des Bundeskanzlers nicht infrage steht. Es ist in unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung, dass die Vertreter:innen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Standpunkte offen kommunizieren können, auch wenn sie von der Position des Kanzlers abweichen.
Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen.
Ich vertraue darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen in Schwerin ihrer Arbeit sehr gewissenhaft nachgehen. Außerdem hat die Opposition in solchen Untersuchungsausschüssen immer besonders starke Rechte. Wir können also sicher sein, dass hier ohne Vorteilsnahme ermittelt wird.
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