Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
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Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD
Wie Sie richtig schreiben, haben wir am 22. Januar im Deutschen Bundestag den Staatsakt für Dr. Wolfgang Schäuble durchgeführt.
Antwort 04.01.2024 von Thomas Ehrhorn AfD
Nachdem das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hatte, dass Überhangmandate einer Fraktion bei anderen Fraktionen ausgeglichen werden müssen, ist der Bundestag tatsächlich enorm aufgebläht.
Antwort 04.01.2024 von Daniel Baldy SPD
Im Entwurf der Union ist durchgängig von allen Formen des Extremismus die Rede. Dies erweckt den falschen Anschein, die Gefahr sei von allen Seiten gleich groß.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 09.01.2024 von Lars Castellucci SPD
Der Gesetzentwurf soll in den nächsten Wochen im Bundeskabinett aufgerufen werden.