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Frage von Niklas D. • 19.07.2023
Wie stehen sie dazu, das man wichtige Entscheidungen für die Zukunft, wie Z.B. GEG;Zuwanderung, nicht besser per Volksentscheid mitbestimmen lassen sollte?
Portrait von Henning Rehbaum
Antwort 14.08.2023 von Henning Rehbaum CDU

Allein das sind schon sehr gute Gründe für mich, um ein Fan der Parlamentarischen Demokratie zu sein.

Frage von Niklas D. • 19.07.2023
Wie stehen sie dazu, das man wichtige Entscheidungen für die Zukunft, wie Z.B. GEG;Zuwanderung, nicht besser per Volksentscheid mitbestimmen lassen sollte?
Portrait von Christian Blex
Antwort ausstehend von Christian Blex AfD
Frage von Niklas D. • 19.07.2023
Wie stehen sie dazu, das man wichtige Entscheidungen für die Zukunft, wie Z.B. GEG;Zuwanderung, nicht besser per Volksentscheid mitbestimmen lassen sollte?
Antwort ausstehend von Markus Höner CDU
Frage von Klaus R. • 10.07.2023
Wieso sind Sie als Demokrat gegen Volksabstimmungen?
Portrait von Michael Roth
Antwort 20.07.2023 von Michael Roth SPD

Die AfD ist eine demokratiefeindliche Partei, da sie in grundlegenden Fragen von demokratischen Werten abweicht und eine Politik der Ausgrenzung betreibt.

Frage von David S. • 08.06.2023
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Hallo Hr. Hussein, sie sagten vor einigen Monaten bei einer Podiumsdiskussion, die digitale Unterzeichnung von Volksbegehren ist bei der CDU in guten Händen. Warum ist diese nun nicht im Koa Vertrag?
Antwort ausstehend von Timur Husein CDU
Frage von Klaus W. • 02.06.2023
Warum gibt es keine Volksabstimmungen auf Bundesebene?
Ottilie Klein
Antwort 22.06.2023 von Ottilie Klein CDU

Ich halte die derzeitige Regelung für Volksabstimmungen auf Bundesebene für richtig. Warum? Das begründe ich Ihnen gerne im folgenden Text.