Die letzten Monate haben schmerzlich gezeigt, dass die Bundeswehr nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung nicht im Stande ist, ihrem Auftrag und den neuen Herausforderungen gerecht zu werden.
Das Vorgehen Russlands zielt auf eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert. Dem treten wir klar und entschieden entgegen.
Wir wollen die Bundeswehr angemessen ausstatten, unser Sicherheitsbegriff geht aber über Militär hinaus. Auch in anderen Bereichen wollen wir investieren.
Die Vorermittlungen wurden nicht abgeschlossen. Ich wurde im September 2021 in den Deutschen Bundestag gewählt, somit ruht das Verfahren für die nächsten 4 Jahre
Wir erhalten die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Ob die Waffen nach Kriegsende an Deutschland zurückgeliefert werden, ist zur Zeit nicht die Frage.
Innerhalb Volts sind wir der Meinung, dass die Ukraine entsprechende Waffen während des Krieges zur Selbstverteidigung benötigt und dass diese auch u.a. von Deutschland geliefert werden sollten.