Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Björn K. • 23.02.2022
Wie stehen Sie zu den derzeitigen Protesten im Land? Wünschen Sie sich wie Herr Maaßen, das sich die Proteste verstärken und der Druck von der Straßen zu einer "politischen Rahmenanpassung" führt?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 09.05.2022 von Stephan Mayer CSU

Auch an dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf explizit hinweisen, dass die von Herrn Maaßen geäußerte Meinung seine eigene ist und diese seiner persönlichen Vorstellung dessen entspricht, was er von der heutigen Situation in Deutschland denkt und hält.

Frage von esther g. • 20.02.2022
Wie stehen Sie zur automatischen Gesichtserkennung? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Portrait von Reinhard Houben
Antwort 21.02.2022 von Reinhard Houben FDP

Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Grundgesetzes haben ein Anrecht auf Rückzugsorte, Anonymität und Freiheit.

Frage von esther g. • 20.02.2022
Wie stehen Sie zur digitalen Gesichtserkennung? Stimmen Sie dagegen, wenn die Gesichtserkennung im Bundestag beschlossen wird?
Portrait von Lorenz Deutsch
Antwort ausstehend von Lorenz Deutsch FDP
Frage von esther g. • 20.02.2022
Wie stehen Sie zur digitalen Gesichtserkennung? Stimmen Sie dagegen, wenn die Gesichtserkennung im Bundestag beschlossen wird?
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort 19.04.2022 von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne in Nordrhein-Westfalen sagen in unserem Wahlprogramm sehr deutlich, dass wir Software zur Erkennung biometrischer Merkmale ohne die Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne eine gesetzliche Grundlage ablehnen

Frage von esther g. • 20.02.2022
Wie stehen Sie zur digitalen Gesichtserkennung? Stimmen Sie dagegen, wenn die Gesichtserkennung im Bundestag beschlossen wird?
Sanae Abdi, MdB
Antwort 16.03.2022 von Sanae Abdi SPD

Die Ampel-Koalition hat in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine flächendeckende Videoüberwachung und der Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken abzulehnen ist.