(...) Eine dauerhafte Akzeptanz der Bevölkerung für die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ist nur dann zu gewährleisten, wenn diese nachvollziehbar sind und in transparenten Entscheidungsprozessen gefunden werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Seit Monaten erleben wir mehrere Akte eines absurden Theaters, aufgeführt von Kanzlerin und Ministerpräsidenten mit den Parlamenten als Zuschauern. Zuerst gab es einen Wettlauf: „Wer schränkt am schnellsten ein?“, danach: „Wer lockert am schnellsten?“ (...)
(...) Allerdings greifen die AHA+CL-Regeln alleine nicht mehr, wenn sich das Infektionsgeschehen so entwickelt, wie es in den letzten Wochen der Fall war (...)
(...) Ihr Vergleich mit "Zuständen vor 70 Jahren" ist weder angemessen, noch zutreffend. (...)
(...) das reguläre Einkommen und das Einkommen + Kurzarbeitergeld werden prozentual gleich belastet (...)
(...) Mit anderen Worten bedeutet das: es ist Aufgabe der Landesregierung, die Gesundheit der Bevölkerung weitgehend zu sichern, v.a. aber ansichts der aktuellen Infektionszahlen die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. (...)