Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 13.12.2022
Sehr geehrter Herr MdEP Andresen GRÜNE, was können wir tun, wenn eine höher gestellte Person der Zeitgeschichte eine Straftat begangen hat und die zuständigen Stellen diese nicht aufklären wollen?
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Erhard J. • 06.12.2022
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Marco Buschmann (FDP), das Ex-MdB Jens Maier (AfD) darf nicht mehr als Richter arbeiten. Was sagen Sie als Bundesjustizminister dazu?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP

Aus Respekt vor der Arbeit der unabhängigen Justiz kann ich daher zu diesem laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgeben.

Frage von Erhard J. • 06.12.2022
Sehr geehrter Herr MdB Martin Hess AfD, der Richter >Herr Jens Maier AfD (Ex-MdB)< aus Sachsen darf nicht mehr als Richter arbeiten! Was sagen Sie dazu?
Martin Hess MdB
Antwort 06.03.2025 von Martin Hess AfD

Der fragwürdige Umgang mit Mitgliedern der AfD sollte allen Bürgern in unserem Land die Augen öffnen.

Frage von Erhard J. • 04.12.2022
Sehr geehrter Herr Vice-Landtagspräsident MdL André Wendt, was sagen Sie dazu, dass der Richter (vormals MdB) > Herr Jens Maier< nicht mehr als Richter arbeiten darf?
Portrait von André Wendt
Antwort ausstehend von André Wendt AfD
Frage von Erhard J. • 02.12.2022
Gestern wurde in sämtlichen Fernseh- und Radiosendern und heute in Zeitungen berichtet, dass laut einem Urteil der Richter >Jens Maier AfD< nicht mehr als Richter arbeiten darf. Was sagen Sie dazu?
Portrait von Joana Cotar
Antwort 02.12.2022 von Joana Cotar parteilos

ich nenne das Karma.

Frage von Erhard J. • 23.11.2022
Sehr geehrter Herr Frank Richter, an wen kann man sich wenden, wenn der Justizminister eines Landes gegen § 348 StGB verstoßen hat und die Straftat aufgrund von § 146 GVG nicht aufgeklärt werden kann?
Portrait von Frank Richter
Antwort ausstehend von Frank Richter SPD