Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 15.02.2023
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 GVG ersatzlos gestrichen wird? Er besagt, dass Justizminister im Einzelfall gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt sind.
Portrait von André Blechschmidt
Antwort ausstehend von André Blechschmidt Die Linke
Frage von Erhard J. • 15.02.2023
Sehr geehrter Herr MdEP Nico Semsrott, wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 GVG ersatzlos gestrichen wird? Er besagt, dass ein Justizminister gegenüber Staatsanwälten weisungsbefugt ist.
Portrait von Nico Semsrott
Antwort ausstehend von Nico Semsrott parteilos
Frage von Jochen T. • 10.02.2023
Wird etwas gegen die Türkische Mafia in Deutschland unternommen, der Türkische Ultranationale Flügel unterstützt diese Kriminellen finanziell und personell, sollten EU Gelder gestrichen werden?
Portrait von Markus Frohnmaier
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Frage von Jochen T. • 10.02.2023
Wird etwas gegen die Türkische Mafia in Deutschland unternommen, der Türkische Ultranationale Flügel unterstützt diese Kriminellen finanziell und personell,sollten EU Gelder gestrichen werden?
Portrait von Deborah Düring
Antwort 06.07.2023 von Deborah Düring BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bündnis 90/Die Grünen verurteilt jegliche Form von Rechtsextremismus. Wir setzen uns dafür ein, den Einfluss der „Grauen Wölfe" in Europa zurückzudrängen.

Frage von Jochen T. • 10.02.2023
Wird etwas gegen die Türkische Mafia in Deutschland unternommen, der Türkische Ultranationale Flügel unterstützt diese Kriminellen finanziell und personell, sollten EU Gelder gestrichen werden?
Portrait von Knut Gerschau
Antwort 06.03.2023 von Knut Gerschau FDP

Die Bewegung der "Grauen Wölfe" (Ülkücü), die womöglich auch in die Aktivitäten der türkischen Mafia verwickelt ist, wird von uns mit äußerstem Misstrauen betrachtet.

Frage von Jochen T. • 10.02.2023
Wird etwas gegen die Türkische Mafia in Deutschland unternommen, der Türkische Ultranationale Flügel unterstützt diese Kriminellen finanziell und personell, sollten EU Gelder gestrichen werden?
Portrait von Dietmar Friedhoff
Antwort ausstehend von Dietmar Friedhoff AfD