Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 23.11.2022
Sehr geehrter Herr Frank Richter, an wen kann man sich wenden, wenn der Justizminister eines Landes gegen § 348 StGB verstoßen hat und die Straftat aufgrund von § 146 GVG nicht aufgeklärt werden kann?
Portrait von Frank Richter
Antwort ausstehend von Frank Richter SPD
Frage von Erhard J. • 23.11.2022
Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister, an wen kann man sich wenden, wenn der Justizminister gegen § 348 StGB verstoßen hat und diese Straftat aufgrund von § 146 GVG nicht aufgeklärt werden kann?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP

Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, jedem Verdacht einer verfolgbaren strafbaren Handlung von Amts wegen nachzugehen

Frage von Erhard J. • 23.11.2022
Sehr geehrter MdB Herr Uwe Witt (parteilos), an wen kann man sich wenden, wenn ein Justizminister gegen § 348 StGB verstoßen hat und die Straftat aufgrund von § 146 GVG nicht aufgeklärt werden kann?
Portrait von Uwe Witt
Antwort 28.11.2022 von Uwe Witt parteilos

Wenn Sie persönlich der Meinung sind, dass ein Verstoß gegen §348 StGB vorliegt, was ich persönlich nicht prüfen kann, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an die Polizei.

Frage von Rolf K. • 18.11.2022
Warum bezeichnen Sie Herrn Putin als Mörder ? (Sendung: Di 28.6.22 - 18.5 Uhr SWR 2 - Aktuell)
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 24.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Der russische Präsident ist sogar ein Mörder und Kriegsverbrecher.

Frage von Erhard J. • 08.11.2022
Sehr geehrter Marco Schiemann CDU, sind Sie dafür oder dagegen, dass Gerichtsverfahren live im Fernsehen übertragen werden können? Der Schutz für Minderjährigen soll natürlich unberührt bleiben.
Portrait von Marko Schiemann
Antwort ausstehend von Marko Schiemann CDU