Antwort 15.04.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland bis heute etwa 10.000 Menschen die Ausreise aus Afghanistan ermöglicht.
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Antwort 10.04.2022 von Horst Karpinsky AfD
! Wir haben in Deutschland einen Facharbeitermangel, deshalb werden wir die geflohenen Menschen sicherlich gut integrieren können.
Antwort 30.03.2022 von Karl Straub CSU
Der Leistungsumfang nach den §§ 4, 6 AsylbLG wird durch eine auf § 264 SGB V gestützte Vereinbarung nicht erweitert
Antwort 31.03.2022 von Franz Rieger CSU
Der Abschluss der von Ihnen ins Auge gefassten Vereinbarung nach § 264 Abs. 1 SGB V und die damit verbundene Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist aus folgenden Gründen nicht erforderlich.
Antwort 11.04.2022 von Cemal Bozoğlu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuell können die Menschen aus der Ukraine auch ohne Behandlungsschein behandelt werden. Es müssen lediglich Daten wie Name, Wohnort und Kostenträger hinterlegt werden
Antwort 11.05.2022 von Petra Guttenberger CSU
Die von mit der auftragsweisen Betreuung durch die Krankenkassen angesprochene elektronische Gesundheitskarte ändert an dem gesetzlich bestimmten Leistungsumfang nichts.